Klimaschutz im Mittelpunkt der deutsch-tschechischen Umweltberatungen (03.07.2008)
Die Vorbereitung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 und Fragen des Klimaschutzes standen im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung der deutsch-tschechischen Umweltkommission, die im tschechischen Plzen stattfand. Beide Seiten verständigten sich auch auf Maßnahmen zur Verminderung der Geruchsbelastungen im Erzgebirge.
Die Umweltkommission bekräftigte, dass das Klima- und Energiepaket der EU noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Beide Länder werden die amtierende französische Präsidentschaft dabei aktiv unterstützen. Dies wird ein wichtiger Schritt sowohl für die europäische Integration als auch für eine ökologische Industriepolitik werden.
Die Vorbereitungen auf die nachfolgende tschechische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 laufen auf Hochtouren. Hier gibt es im Umweltbereich eine enge Abstimmung. Mit Blick auf die Bedeutung des ersten tschechischen Vorsitzes erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller: "Ich bin überzeugt, dass die tschechische Präsidentschaft ein großer Erfolg sein wird."
Michael Müller und sein tschechischer Amtskollege Jan Dusik würdigten die Zusammenarbeit als eng und vertrauensvoll. Bei der nachhaltigen Gestaltung der grenznahen Regionen wurden weitere Fortschritte gemacht: Maßnahmen beider Länder und ein abgestimmtes Vorgehen haben zur Verringerung grenzüberschreitender Umweltbelastungen geführt. Natur und Landschaft werden weitgehend gemeinsam geschützt. Um die immer noch im Winter auftretenden Geruchsbelastungen weiter zu reduzieren, sollen die Anlagenbetreiber dazu angehalten werden, geruchsbelastende Eingriffe nicht mehr bei austauscharmen Wetterlagen durchzuführen. Außerdem soll im Rahmen eines Forschungsvorhabens eine Schwachstellenanalyse vorgenommen werden.
Tschechien setzt ebenso wie Deutschland auf eine Erhöhung der Energieeffizienz, auf Maßnehmen zur Energieeinsparung und auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Gegenwärtig berät Deutschland die tschechische Seite bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Zu Beginn des Jahres 2008 wurde in Tschechien eine ökologische Steuerreform durchgeführt, die deutsche Erfahrungen berücksichtigt.
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