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EU-Parlament votet für Emissionshandel im Luftverkehr ab 2012 (08.07.2008)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung der Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) zugestimmt. Mit der Abstimmung wird die letzten Monat zwischen Parlament und Rat getroffene Vereinbarung bestätigt.

Europäische Union Nach der neuen Richtlinie werden Treibhausgasemissionen von Flügen aus der, in die und innerhalb der EU ab 2012 in das EU-EHS aufgenommen. Hierbei werden alle Fluglinien unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit erfasst. Die Fluglinien werden künftig ebenso wie die bereits unter das EU-EHS fallenden Industrieunternehmen ihre überschüssigen Zertifikate verkaufen können, wenn ihre Emissionen sinken, und zusätzliche Zertifikate kaufen müssen, wenn sie mehr emittieren.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: „Im Luftverkehr steigen die Treibhausgasemissionen stärker an als in jedem anderen Wirtschaftszweig der EU, und dieser Anstieg droht, unsere allgemeinen Fortschritte bei der Verringerung der Emissionen zu untergraben. Diese Vereinbarung gibt dem Luftverkehrssektor die Möglichkeit, ebenso wie zahlreiche andere Wirtschaftszweige einen angemessenen Beitrag zu den EU-Klimaschutzzielen zu leisten. Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts, der unseren Partnern wieder einmal zeigt, dass sich die EU für die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen engagiert. Außerdem ist es ein gutes Vorzeichen für die in diesem Jahr anstehende Einigung über das Klimaschutz- und Energiepaket, das die Kommission im Januar 2008 vorgelegt hat."

Die Richtlinie
Die Richtlinie ist Teil eines umfassenden Ansatzes zur Eindämmung der Emissionen aus dem Luftverkehr, der außerdem die Suche nach umweltschonenderen Technologien (IP/05/1192) und Verbesserungen beim Luftverkehrsmanagement durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (IP/08/1002) vorsieht. Ferner umfasst das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission einen Vorschlag zur Verringerung der Stickstoffoxidemissionen von Flugzeugen.

In der Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat werden die Hauptbestandteile des ursprünglichen Vorschlags der Kommission vom Dezember 2006 (vgl. IP/06/1862 und MEMO/06/506) gebilligt. Allerdings wurden neben einigen technischen Verbesserungen auch einige wesentliche Änderungen vorgenommen:

Der Luftverkehr wird im EU-EHS ab 2012 berücksichtigt; der Vorschlag, ab 2011 eine einjährige Einführungsphase für innergemeinschaftliche Flüge vorzusehen, wurde gestrichen;
die Emissionen im Luftverkehr werden 2012 auf 97 % der Durchschnittswerte von 2004-2006 begrenzt. Diese Obergrenze wird ab 2013 auf 95 % gesenkt, wobei dieser Prozentsatz jedoch im Rahmen der allgemeinen Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie überprüft werden könnte;
2012 erhalten die Luftverkehrsunternehmen 85 % ihrer Emissionszertifikate kostenlos. Dieser Prozentsatz könnte 2013 im Rahmen der allgemeinen Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie jedoch verringert werden;
für kommerzielle Luftverkehrsunternehmen mit sehr geringem Verkehrsaufkommen auf Strecken in die, aus der oder innerhalb der EU oder mit sehr geringen jährlichen Emissionen (weniger als 10 000 Tonnen CO2) wurde eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Dies bedeutet, dass viele Marktteilnehmer aus Entwicklungsländern mit begrenzten Flugverkehrsverbindungen zur EU von den Regelungen ausgenommen sind. Dies dürfte keine wesentlichen Auswirkungen auf die Emissionen im Rahmen des EU-EHS haben;
eine besondere Reserve von kostenlosen Emissionszertifikaten wurde für neue Marktteilnehmer oder für sehr rasch wachsende Luftverkehrsunternehmen vorgesehen. Durch diese Reserve wird die allgemeine Obergrenze für die Zertifikate nicht erhöht, so dass die Umweltauswirkungen der Regelung nicht beeinflusst werden. Luftverkehrsunternehmen mit starkem Wachstum können bis zu einer Million Zertifikate aus der Reserve in Anspruch nehmen;
es wurde ein neues Verfahren eingeführt, das EU-weit für eine einheitliche und konsequente Durchsetzung der Vorschriften sorgen soll. Im schlimmsten Fall können die Mitgliedstaaten verlangen, dass einem Marktteilnehmer, der ständig gegen die Regelung verstößt und bei dem andere Durchsetzungsmaßnahmen keine Wirkung gezeigt haben, die Tätigkeit in der EU verboten wird.

Die nächsten Schritte
Es wird erwartet, dass der Rat der Richtlinie auf einer seiner nächsten Tagungen zustimmt. Nach der förmlichen Annahme wird die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am selben Tag in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen sie dann innerhalb von zwölf Monaten in innerstaatliches Recht umsetzen.

Hintergrund
Emissionen von Inlandsflügen unterliegen den Zielen des Kyoto-Protokolls zur Begrenzung und Reduzierung der nationalen Emissionen, nicht jedoch der internationale Flugverkehr. Außerdem ist der Kraftstoff für internationale Flüge traditionell steuerfrei.

Emissionen aus dem Flugverkehr machen zurzeit etwa 3 % aller EU-Treibhausgasemissionen aus, nehmen aber stark zu - seit 1990 um 87 %. Die Emissionen, die bei der Reise eines Fluggasts von London nach New York und wieder zurück entstehen, entsprechen etwa denen, die der durchschnittliche EU-Bürger in einem Jahr beim Heizen verursacht.

Halten die jetzigen Trends an, so dürften sich die Emissionen aus dem Luftverkehr bis 2020 verdoppeln. Dieser rasche Anstieg steht in Widerspruch zu den Erfolgen zahlreicher anderer Wirtschaftszweige bei der Verringerung der Emissionen.

Beim Europäischen Rat vom März 2007 hat sich die EU verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % der Werte von 1990 zu reduzieren, und sollten andere Industrieländer ähnliche Verpflichtungen eingehen, sogar um bis zu 30 %. Die Vorschläge der Kommission zu Klimaschutz und Energie vom Januar 2008, die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert werden, enthalten wichtige Maßnahmen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, die Energiesicherheit der EU zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken (siehe IP/08/80).

Weitere Informationen'
Webseite der GD ENV zum Klimawandel:
http://europa.eu.int/comm/environment/climat/home_en.htm

Quelle: Europäische Kommission

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