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Schwellenländer: Unseren Klimaschutz müssen die G8 bezahlen (09.07.2008)

Toyako - Wirksamer Klimaschutz auch in aufstrebenden Ländern wie China und Indien wird die führenden Industriestaaten (G8) in den kommenden Jahrzehnten Milliarden kosten. Zum Abschluss des G8-Gipfels im japanischen Toyako machten die sogenannten Schwellenländer klar, dass sie derzeit weder Geld noch Technik für den Kampf gegen die Erderwärmung haben und die Wirtschaftsmächte ohnehin Hauptverursacher des Klimawandels sind.

G8-Gipfel in Toyako (Japan) Ungeachtet der Kritik an seiner zögerlichen Haltung in der Klimadebatte würdigte US-Präsident George W. Bush die Ergebnisse des dreitägigen Treffens als «sehr produktiv». Die USA sind der größte Klimasünder der Erde. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte der Gipfel die internationale Zusammenarbeit.

Die Hilfsorganisation Oxfam zog eine sehr kritische Bilanz: «Fortschreitender Klimawandel, galoppierende Nahrungsmittelpreise und Verschärfung der Armut rauben Millionen von Menschen ihre Einkommensgrundlagen und kosten sie in vielen Fällen sogar das Leben. Dieser Herausforderung war der G8-Gipfel nicht gewachsen.»

Zeitweise saßen 22 Staats- und Regierungschefs während der drei Tage am Konferenztisch. Sie suchten unter anderem nach Antworten auf die Nahrungsmittelkrise und die Ölpreis-Explosion.

Insbesondere in der Klimafrage sah Bush «bedeutsame Erfolge» auf dem Weg zu einer gemeinsamen Haltung. Er sagte, es sei erstmals gelungen, die Führer der größten Volkswirtschaften der Erde an einen Tisch zu bringen.

Zu den Beratungen der G8 und G5 kamen Australien, Südkorea und Indonesien hinzu, so dass dort insgesamt 16 Staats- und Regierungschefs am Konferenztisch saßen. Für die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten verhandelte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die G8 hatten sich am Vortag auf das vage Ziel verständigt, bis 2050 den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um mindestens 50 Prozent zu verringern. Erstmals hatte sich Bush, der in einem halben Jahr aus dem Amt scheidet, so weit vorgewagt.

In der Erklärung zur Abschlusssitzung hieß es, die Schwellenländer - neben China und Indien gehören dazu Brasilien, Mexiko und Südafrika (G5) - wollten nur im Rahmen ihrer Fähigkeiten zu einem neuen Klimaschutzabkommen leisten. Die Verhandlungen darüber sollen Ende 2009 in Kopenhagen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen.

Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Den nächsten Gipfel richtet Italiens Premierminister Silvio Berlusconi 2009 als künftiger G8-Vorsitzender auf der Insel La Maddalena vor Sardinien aus.

Die gemeinsame Erklärung der G8 und G5 blieb noch deutlich hinter dem am Vortag von den G8 festgeschriebene Klimaziel zurück. Auf den G8-Vorschlag, der kein Jahr als Basisgröße nennt, wurde am Freitag nicht Bezug genommen. Umweltschützer halten die gemeinsame Klimapolitik der G8 für eine Farce.

Merkel sagte, angesichts der hohen Rohöl- und Nahrungsmittelpreise seien der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank beauftragt worden, Instrumente zu erarbeiten, wie Nachfrage und Angebot besser zusammengebracht werden könnten. «Kein Land allein kann heute die Probleme der Welt lösen», sagte die Kanzlerin.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew will seinem an Öl und Gas reichen Land künftig einen sparsamen Umgang mit Energie verordnen. «Alle Staaten haben die Gefahren erkannt», fasste Medwedew die Klimadebatte zusammen. Für den russischen Präsidenten war es der erste G8-Gipfel.

Die G8 fanden in der umstrittenen Atompolitik eine für Deutschland gesichtswahrende Abschlusserklärung. Die G8 vermieden jede Form einer Empfehlung für den richtigen Energie-Mix. Merkel war gleich zu Beginn des Gipfels wegen des deutschen Atomausstiegs, der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union festgeschrieben ist,in Erklärungsnot geraten.

Am Rande des Gipfels kamen die Staats- und Regierungschefs zu zahlreichen persönliche Gespräche zusammen. Merkel traf den chinesischen Präsidenten Hu Jintao.

Hu Jintao würdigte die Teilnahme von Bush an der Eröffnung der olympischen Sommerspiele in Peking im August. Er sei dankbar, dass Bush «Olympia nicht politisiert» habe. Bush sagte, er habe bei dem Gespräch auch die Menschenrechte in China angesprochen.

Die G5 forderten die Industrienationen zum Abbau von Handelsbarrieren und Agrarsubventionen auf. Sie sprachen sich für einen baldigen Abschluss der Welthandelsrunde aus. Ziel müsse die Schaffung eines «gerechten,offenen, vernünftigen und nicht diskriminierenden internationalen Handelssystems» sein. Bush würdigte die Fortschritte. Er sei zuversichtlich, dass es bis zum Ende des Jahres ein positives Ergebnis geben werde.

Der britische Premierminister Gordon Brown rechnet mit einer Zustimmung im Weltsicherheitsrat für Sanktionen gegen Simbabwe. Alle G8-Staaten hätten seinen Ruf danach unterstützt.

Quelle: dpa

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