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Klimawandel: Vorschlag für globale Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen (02.07.2008)

Bern - Die Klimaerwärmung macht weltweit Anpassungsmaßnahmen notwendig - über deren Finanzierung wird zurzeit im Rahmen des Bali-Aktionsplans der UNO-Klimakonvention diskutiert.

BAFU Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt: Er bekräftigt den Grundsatz einer gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortung der Länder für die Konsequenzen des Klimawandels. Zudem möchte er das Verursacherprinzip in die internationale Diskussion einbringen.

Der Klimawandel stellt alle Länder vor die Notwendigkeit, die eigenen Infrastrukturen und Einrichtungen anzupassen. In den kommenden Jahren sind vermehrt Dürren und Hochwasser zu befürchten, die Verbreitung von Krankheiten infolge der klimatischen Veränderungen wird sich ändern. Gemäß Weltbank müssen rund 10 bis 40 Mia. US Dollar pro Jahr für Anpassungsmaßnahmen in Ländern mit tiefen und mittleren Einkommen bereitgestellt werden.

In den Klimaverhandlungen nach der Klimakonferenz in Bali ist die Finanzierung dieser Ausgaben ein wesentliches Element. Insbesondere Entwicklungsländer, die eine sehr geringe Mitverantwortung an der Klimaänderung haben, sind gemessen an ihrem Lebensstandard überdurchschnittlich betroffen und fordern die Einrichtung internationaler Finanzierungsinstrumente.

Bundesrat Moritz Leuenberger hatte in seinem Präsidialjahr 2006 an der Klimakonferenz in Nairobi die verursachergerechte Finanzierung als Grundsatz gefordert und ein Jahr später in Bali einen ersten Finanzierungsvorschlag im Sinne einer Vorsondierung vorgestellt. Die Idee einer verursachergerechten Abgabe steht bereits seit Jahren im Raum.

In den letzten Monaten wurden von verschiedenen Industrienationen Initiativen ergriffen und die Einrichtung von Klimafonds mit konkreten Finanzzusagen eingeleitet. Der globale Finanzbedarf wird dadurch aber bei weitem nicht gedeckt.

Am Verursacherprinzip orientiert

Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt über verschiedene Möglichkeiten, dem globalen Finanzbedarf gerecht zu werden. Er bekräftigt den Grundsatz einer gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortung der Länder für die Konsequenzen des Klimawandels. Er möchte zudem das Verursacherprinzip in die internationale Diskussion einbringen. Der Beitrag zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen, den die einzelnen Länder leisten müssen, soll sich im Wesentlichen am CO2-Ausstoss bemessen und würde 2 Dollar pro Tonne CO2 betragen, was nur rund 0,5 Rappen pro Liter Treibstoff entspricht. Diese konsequente Orientierung am Verursacherprinzip ist neu. Diejenigen Staaten, die eine wirksame Klimapolitik betreiben, sollen weniger belastet werden.

Für alle Länder soll zudem eine abgabefreie CO2-Menge von 1,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf der Bevölkerung vorgesehen werden. Dies entspricht dem klimaverträglichen Niveau der weltweiten Emissionen, das bis Ende Jahrhundert erreicht werden sollte, um eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Entwicklungsländer mit tieferen Treibhausgasemissionen müssten deshalb keine Abgabe leisten. Heute würden die meisten Länder Afrikas befreit. Indiens Pro-Kopf-Emissionen werden 2010 voraussichtlich knapp über der Freimenge liegen. China hingegen übertrifft den Wert heute schon deutlich. Die Schweiz emittiert etwas über 7 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf.

In der Schweiz 60 Mio. Fr. pro Jahr

Nach diesem Finanzierungsmechanismus fielen in der Schweiz rund 60 Mio. Franken pro Jahr an. Von diesen Mitteln würden 36 Mio. Fr. in den globalen Fonds fließen. 24 Mio. Fr. pro Jahr blieben für nationale Zwecke reserviert, also für Anpassungsmaß¬nahmen in der Schweiz. Der verursachergerechte Beitrag würde keine zusätzliche Belastung von Konsumenten und Wirtschaft bedeuten, da er nicht direkt überwälzt würde. Vielmehr könnte der Beitrag aus den Erträgen der zur Verfügung stehenden Instrumente finanziert werden. Heute sind das der Klimarappen und die CO2-Abgabe.

Diesen Finanzierungsvorschlag wird die Schweiz nun bei den Klimagesprächen in Accra (21. bis 27. August 2008) einbringen und einen offenen Dialog über die verschiedenen Finanzierungskonzepte führen. Ein Entscheid der Staatengemeinschaft über das definitive Finanzierungsmodell wird an der Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen erwartet.

Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern

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