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Mit Flugzeug, Limousine, Hubschrauber - 3,4 Mio Euro CO2-Abgabe für die Bundesregierung (05.08.2008)

Berlin - Jetzt macht sie Ferien in Südtirol. Wandern, Lesen, ein paar Leute treffen. Vielleicht auch den Papst, der sich ganz in der Nähe erholt.

Geld Den eigenen Außenminister - zur Zeit ebenfalls dort - wohl eher nicht. Wie all die Kanzler zuvor verbringt Angela Merkel ihren Sommerurlaub am liebsten in nicht allzu weiter Entfernung von der Heimat. Aber Mitte August steht schon wieder die nächste größere Dienstreise ins Ausland an, zu Russlands Präsident Dimitri Medwedew ans Schwarze Meer. Und dann geht es diesen Monat auch noch nach Schweden, Estland und Litauen.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ist schon von Amts wegen das Musterbeispiel jener Politiker, die immer unterwegs sind. Meist mit dem gepanzerten Dienstwagen (Mercedes S-Klasse, 7er BMW oder Audi A8) oder mit dem Flugzeug (Airbus A 310 oder Challenger CL 601), manchmal mit einem Hubschrauber (Cougar AS 532), selten nur noch mit der Deutschen Bahn - auch wenn Merkel wie alle Abgeordneten des Bundestags eine kostenlose Netzkarte hat. Alles in allem legt die Flugbereitschaft der Bundesregierung pro Jahr mehr als sechs Millionen Kilometer zurück.

Bislang machte die bundeseigene Flugzeugflotte nur von sich reden, wenn wieder einmal eine der schon ziemlich betagten Maschinen kaputtging - wie kürzlich beim Besuch der Kanzlerin in Algerien - oder wenn eine «Dienstreisen- Affäre» ans Tageslicht kam: Manch Minister nutzte die Flugbereitschaft auch gern privat. Um die Auswirkungen der ministeriellen Vielfliegerei auf die Umwelt kümmerte sich dagegen kaum jemand. Das hat sich in Zeiten des Klimawandels geändert. Inzwischen wird für jeden Kilometer, den Mitglieder und Beschäftigte der Bundesregierung dienstlich zurücklegen, eine Klimaschutz-Abgabe erhoben. Für die mehr als 160 000 Tonnen Kohlendioxid (CO2), die jedes Jahr so in die Luft gepestet werden, werden rund 3,4 Millionen Euro fällig.

Demnächst entscheidet das Umweltbundesamt erstmals, wohin das Geld fließen wird - vermutlich in Ökoschutz-Projekte nach Asien und Afrika. Aber auch der Bundestag macht sich inzwischen vermehrt Gedanken über die eigene Öko-Bilanz. Nicht nur wegen der insgesamt 754 offiziellen Parlamentsreisen, die im vergangenen Jahr anfielen (darunter ein längerer Costa-Rica-Aufenthalt des Tourismusausschusses, der sich über Öko-Urlaub informierte). Auch, weil fast zehn Jahre nach dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin jährlich immer noch rund 66 000 Dienstreisen zwischen beiden Städten fällig werden.

Macht ebenfalls knapp 20 000 Tonnen CO2. Auch der hauseigene Fuhrpark des Bundestages steht auf dem Prüfstand. Derzeit können sich die mehr als 600 Abgeordneten mit insgesamt 41 Limousinen kostenlos durch die Gegend fahren lassen, die meisten davon Diesel. Für die Parlamentswochen stehen darüber hinaus bis zu 160 weitere Autos einer Privatfirma zur Verfügung. Ein Fahrzeug mit Hybrid-Antrieb, wie es Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fährt, ist dabei die Ausnahme. Auf Antrag der Grünen wird nun geprüft, ob künftig nur noch Wagen angeschafft werden, die maximal 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Außerdem sollen in einem Pilotversuch batteriebetriebene Elektrofahrzeuge und Elektromopeds getestet werden, die mit Ökostrom gespeist werden. Aber noch liegt der Antrag in den Ausschüssen. Entschieden ist noch nichts. Einstweilen müssen sich die Grünen also damit zufriedengeben, dass ihr Radl-Promi Hans-Christian Ströbele längst nicht mehr der einzige Abgeordnete ist, der mit dem Fahrrad ins Parlament kommt.

Die zusätzlichen Anlehnbügel und überdachten Fahrradständer, die eigens in Bundestagsnähe eingerichtet wurden, werden jedenfalls bestens genutzt. Inzwischen allerdings von so vielen Dauerparkern, dass sich die Bundestagsverwaltung kürzlich zu einer Hausmitteilung veranlasst sah: «Es wird gebeten, die dauerhaft abgestellten Fahrräder zu entfernen.»

Quelle: dpa / Christoph Sator

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