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Umstrittenes Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt - Strenge Auflagen (30.09.2008)

Hamburg - Das umstrittene Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg darf unter strengen Auflagen gebaut werden und sorgt damit für eine Belastungsprobe der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene.

Kohlekraftwerk Moorburg Bild: dpa Die von der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde erteilte dem Energiekonzern Vattenfall am Dienstag die Genehmigung für eines der größten Kohlekraftwerke in Europa - allerdings mit Einschränkungen. Während Vattenfall die Entscheidung begrüßte, stieß sie bei Umweltverbänden auf heftige Kritik.

Die Senatorin kündigte zugleich an, Hamburg werde einen eigenen, klimafreundlichen Energieversorger gründen. «Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen», sagte Hajduk. Sie halte den Neubau von Kohlekraftwerken «klimapolitisch nicht für den richtigen Weg».

Aus rechtlichen Gründen sei Vattenfall der Bau jedoch nicht zu versagen. Die Behörde habe Vattenfall aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es wegen der Naturschutz-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat der Europäischen Union weiterhin «erhebliche Risiken» für den Bau gebe. Das schwedische Unternehmen handele auf eigenes Risiko. Das Kraftwerk könne aller Voraussicht nach nur mit rund zwei Dritteln der beantragten Leistung laufen, kündigte Hajduk an.

Bei hoher Gewässertemperatur und Sauerstoffknappheit im Sommer müssten möglicherweise beide Blöcke ganz heruntergefahren werden. Ihre Behörde habe die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise versagt. So wollte Vattenfall 64,4 Kubikmeter Kühlwasser pro Sekunde aus der Elbe entnehmen. Zum Vergleich: Bisher sind es für die industrielle Nutzung insgesamt nur 8,5 Kubikmeter.

Vattenfall will den Bau des umstrittenen Kraftwerks Moorburg nach dem Genehmigungsbescheid zügig fortsetzen. In den nächsten Tagen werde das Unternehmen eingehend prüfen, inwieweit die Bestimmungen der erteilten Genehmigung mit dem Ende 2007 mit der Stadt Hamburg geschlossenen Vertrag in Einklang stehen. Vattenfall will das Doppelblock-Kraftwerk im Süden Hamburgs von 2012 an betreiben. Die Investitionskosten liegen bei mehr als zwei Milliarden Euro.

Am Dienstagabend wollte die Umweltsenatorin die Parteibasis auf einer internen Veranstaltung informieren. Zeitgleich wollten sich die Christdemokraten am Abend zu einer Landesmitgliederversammlung treffen. Das Thema Moorburg stand jedoch nicht offiziell auf ihrer Tagesordnung.

An diesem Mittwoch ist der Kraftwerksbau auch Thema in einer Aktuellen Stunde in der Hamburger Bürgerschaft. Gefahr für die schwarz-grüne Koalition könnte am 9. Oktober bei einer Mitgliederversammlung der Grünen-Spitze drohen. Dort werden auch Anträge von enttäuschten Grünen-Mitgliedern zur Beendigung von Schwarz-Grün erwartet.

Die GAL Hamburg war bei der Bürgerschaftswahl mit dem Versprechen angetreten, den «Klimakiller» Moorburg mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zu verhindern.

Quelle: dpa

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