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EU-Kommissar Piebalgs unterstützt schärfere Sicherheitsvorschriften für Nuklearanlagen (15.10.2008)

Auf der fünften Sitzung der hochrangigen Gruppe (HLG) für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung am heutigen Mittwoch betonte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, dass die nukleare Sicherheit verschärft werden müsse.

EU-Komissar Andris Piebalgs Bild: EU „Angesichts einer potenziell verstärkten Nutzung der Kernenergie in der EU wie auch in der ganzen Welt verlangen die europäischen Bürger, dass Europa sich im Bereich der nuklearen Sicherheit stark macht“, meinte der Kommissar.

Bei der Eröffnung der Sitzung unterstrich EU-Kommissar Piebalgs, dass sich sowohl die EU-Institutionen als auch die IAEO verstärkt den Fragen der nuklearen Sicherheit widmen. Vonnöten seien eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit, ein besserer Umgang mit radioaktiven Abfällen und eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit mit Hilfe des Europäischen Kernenergieforums, das einen breiteren Konsens der Beteiligten erreichen könne.

Andris Piebalgs beglückwünschte die Mitglieder der Gruppe zu ihrer Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten. Schließlich ist das Arbeitsprogramm zur Abfallentsorgung bereits abgeschlossen, das zu den Transparenzfragen ist in Arbeit, und ein Arbeitsprogramm über Aspekte der nuklearen Sicherheit steht kurz vor dem Abschluss. Allerdings räumte der Kommissar ein, dass nunmehr Handeln dringend geboten sei.

Die HLG, die ihre Erkenntnisse für die Kommission aufarbeiten muss, damit diese im nächsten Sommer dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann, hat bereits aufgezeigt, dass durchaus Konsens besteht über die Entsorgung nuklearer Abfälle und die Transparenz bei den Informationen. Auch die Grundsätze des Übereinkommens über nukleare Sicherheit sind unbestritten. Jetzt erwägt die Kommission die Vorlage neuer Rechtsvorschriften, mit denen auf die vorrangigen Themen der nuklearen Sicherheit und die gemeinsamen Konzepte, die die HLG erkundet hat, eingegangen und die EU-weite Harmonisierung der höchsten sicherheitstechnischen Standards verwirklicht wird. In diesem Zusammenhang sind Rolle und Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden von besonderer Bedeutung.

Die hochrangige Gruppe war von der Europäischen Kommission eingesetzt worden, um Einigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Abfallentsorgung zu erzielen und gemeinsame Konzepte zu fördern[1]. Sie setzt sich aus hochrangigen Beamten der nationalen Aufsichtsbehörden bzw. der Behörden für nukleare Sicherheit zusammen, die die Kommission bei der Ermittlung vorrangiger Sicherheitsfragen unterstützen und bei der Entwicklung gemeinschaftsweiter Vorschriften für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beraten und ihr zur Seite stehen.

[1] Entscheidung der Kommission K(2007) 3393 endg. vom 17. Juli 2007.

Quelle: Europa.eu

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