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Regierung bekennt sich zu Atomausstieg für laufende Wahlperiode (06.08.2008)

Berlin - Trotz des schwelenden Koalitionsstreits über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat sich die Bundesregierung bis 2009 zum Atomausstieg bekannt.


Kernkraftwerk Bild: paper or plastic«Gehen Sie davon aus - das hat die Bundeskanzlerin auch deutlich gemacht - dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode diese Verabredungen innerhalb der Koalition Bestand haben», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.

Das Kabinett werde außerdem in absehbarer Zeit nicht über ein Kernenergie-Nutzungsgesetz beraten, wie es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plant. Glos-Berater schlagen vor, die Laufzeiten der Atommeiler um acht Jahre zu verlängern. Die Laufzeitverlängerung soll einen Anstieg der Gaspreise verhindern. Ministeriumssprecher Steffen Moritz sagte, die Expertengruppe arbeite an einem energiepolitischen Konzept, in dem die Nutzung der Kernenergie ein Baustein sein werde. Die Arbeit sei noch nicht beendet. Im Herbst wird sich das Kabinett nach Angaben von Steg mit der Entwicklung der Energiepreise befassen. Er gehe davon aus, dass Glos dann Empfehlungen vorlegen werde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Glos gebeten, einen Bericht zu erstellen. Was eine neue Regierung nach der Bundestagswahl 2009 mache, «vermögen wir heute gemeinsam nicht zu beurteilen». Union und SPD sind in der Atompolitik zerstritten. Die große Koalition bekräftigte den Atomausstieg, den die rot-grüne Bundesregierung mit der Wirtschaft vereinbart hatte, im Koalitionsvertrag von 2005. Der letzte Meiler soll demnach bis etwa 2022 vom Netz gehen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Glos wegen der Pläne der Experten vorgeworfen, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und Atom-Lobbyismus zu betreiben. Der RWE-Manager und frühere Hamburger SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt fordert wie Glos längere Laufzeiten.

«Es wäre fatal, wenn wir nun gerade 2009 anfangen, die ersten Kernkraftwerke abzustellen, die unser Preisniveau noch einigermaßen unten halten», sagte der Chef der RWE-Sparte für erneuerbare Energien im RBB-Inforadio. Die Gaspreise könnten sonst «durch die Decke» gehen. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann habe angeboten, Vorteile aus längeren Laufzeiten über sinkende Strompreise oder Beiträge für erneuerbare Energien weiterzugeben. «Das Geld kann aber nicht zweimal ausgegeben werden. Deswegen muss die Bundesregierung schon sagen, was sie will.»


Quelle: dpa

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