Bundesregierung: UNO hat Führungsrolle beim Zukunftsthema Klimawandel (12.08.2008)
Berlin - Die Vereinten Nationen haben die Krise, in die sie 2003 wegen des Irak-Krieges geraten waren, hinter sich gelassen.
Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden UN-Institutionen (16/10036). Inzwischen gebe es eine "erneute Hochkonjunktur" bei der Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen (Peacekeeping). Außerdem würden die Vereinten Nationen eine Führungsrolle beim Zukunftsthema Klimawandel einnehmen, schreibt die Bundesregierung. "Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, bei nahezu allen der genannten Wandlungsprozesse eine aktive, effektivem Multilateralismus verpflichtende Rolle gespielt zu haben", heißt es.
Die Bundesregierung habe dabei häufig parteienübergreifende Unterstützung erfahren.
In ihrem Bericht weist die Bundesregierung jedoch auf zwei wichtige strukturelle Herausforderungen für die UNO hin: "Die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen in Richtung einer noch stärker auch die nichtstaatlichen Akteure einbeziehenden Institution, bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen." So sei es im Menschenrechtsrat und in der Kommission für Friedenskonsolidierung nur mit Mühe gelungen, angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen zu vereinbaren.
Die zweite Herausforderung besteht nach Angaben der Bundesregierung darin, dass die Vereinten Nationen zwar als globaler Verhandlungsplatz, als globaler Koordinator und als Medium der globalen Bewusstseinsbildung und Normsetzung unersetzlich seien und in diesen Rollen eine konkurrenzlose, universale Legitimität genießen würden.
"Doch in der Praxis reiben sich die Vereinten Nationen und die in ihnen versammelten Staaten immer wieder an der ernüchternden Realität, dass Diskussions-, Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse oft weniger von einer Grundstimmung der Verantwortung eines jeden gegenüber den globalen Herausforderungen getragen werden, als von national oder regional - und eben nicht global - geprägten Interessen." Die Bundesregierung bedauert, dass partikulare Interessen vor die globalen Menschheitsinteressen gestellt würden, und doch sei dies Teil des multilateralen Verhandlungsalltags.
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