klimAktiv.de | Keine Lösung im Streit über Handel mit Luftverschmutzungsrechten

Sie sind hier: Home : News & Reports : Klimapolitik : Deutschland

Keine Lösung im Streit über Handel mit Luftverschmutzungsrechten (28.08.2008)

Berlin - Zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es noch keine Einigung im Streit über die finanzielle Belastung der Industrie beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten.

Schornstein Bild: Pixelio/pgm Nach einem Treffen auf Abteilungsleiterebene verständigten sich beide Seiten darauf, die Verhandlungen am Montag fortzusetzen, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Der Emissionshandel soll nach Plänen der EU-Kommission ab 2013 von bisher zum Teil kostenlosen CO2- Zertifikaten auf teure Versteigerungen umgestellt werden.

Strittig ist vor allem, wie Unternehmen davon befreit werden, die viel Energie verbrauchen. Intern wird eine Einigung am Montag für möglich gehalten. Das Wirtschaftsministerium schlägt vor, alle Sektoren, in denen die Energie mindestens drei Prozent der Produktionskosten ausmacht, von der Versteigerung auszunehmen, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Das Umweltministerium will nur Branchen befreien, die sowohl energieintensiv sind als auch im internationalen Wettbewerb stehen. Darunter fiele zum Beispiel die Stahlindustrie, nicht aber die Zementindustrie. Einig sind sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darin, dass diese Ausnahmen noch vor dem Jahr 2011 feststehen sollen, wie es die EU-Kommission plant. Umstritten ist auch, ob neue Kohlekraftwerke von der Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgenommen werden. Das Wirtschaftsministerium ist dafür, das Umweltressort - gemäß der EU- weit geplanten Regelung - dagegen.

Quelle: dpa

Mehr in dieser Rubrik » News & Reports » Klimapolitik » Deutschland

Umweltminister von Bund und Ländern tagen in Speyer (20.11.2008)
Schlechte Startbedingungen für Klimakonferenz - aber gute Aussichten (20.11.2008)
WWF kritisiert: Deutschland ist ein Klimaschutz-Drückeberger (18.11.2008)
Nachhaltigkeits-Rat warnt vor Zögern beim Klimaschutz (16.11.2008)
Bundesregierung bei CO2-Emissionshandel optimistisch (14.11.2008)
Kfz-Steuerpläne vorerst gekippt (11.11.2008)
Keine kostenlosen Emissionszertifikate für Stromversorger ab 2013 (07.11.2008)
Zeitplan für Festsetzung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr umstritten (04.11.2008)
NRW richtet Energie- und Klimarat ein (04.11.2008)
UBA-Bericht: Fast 42 Mrd. Euro Subventionen schaden dem Umweltschutz (04.11.2008)
Studie zu Carbon Leakage - Droht eine Verlagerung der energieintensiven Industrie?
BUND schlägt ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm vor (31.10.2008)
Niedersachsen: Start der Regierungskommission Klimaschutz (30.10.2008)
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (22.10.2008)
Enormer Energie-Investitionsbedarf in Entwicklungs- und Schwellenländern (20.10.2008)