Regierung einig: Klimaschutz-Papiere grundsätzlich versteigern (18.09.2008)
Berlin - In der regierungsinternen Auseinandersetzung über Klimaschutz-Maßnahmen des Energiesektors gibt es jetzt Einvernehmen.
Diese Branche soll im EU-weiten Emissionshandel grundsätzlich in die von 2013 an geplante Versteigerung von Kohlendioxid-Papieren einbezogen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Regierungskreisen. Die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangte Freistellung für den Bau neuer Kraftwerke werde es deshalb nicht geben. Darauf hätten sich am Vortag Glos, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière verständigt.
Für stromintensive Branchen wie Stahl, Eisen und Aluminium, die im scharfen internationalen Wettbewerb stehen, werde es dagegen Ausnahmen geben. Einen finanziellen Ausgleich soll es demnach für Unternehmen geben, die wie die Elektrostahl-Branche nicht in den Emissionshandel einbezogen werden sollen, aber von Strompreiserhöhungen der Kraftwerksbetreiber betroffen sein könnten.
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