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Steinmeier: Finanzkrise wirft Klimaschutz-Verhandlungen zurück (30.09.2008)

Berlin - Der internationale Klimaschutz wird nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) durch die internationale Finanzkrise einen empfindlichen Rückschlag erleiden.

Bundesaußenminister Steinmeier Bild: Auswärtiges Amt «In einer solchen Krise ist nicht auszuschließen, dass sich das Interesse am Klimaschutz verändert», sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Berliner Konferenz über die transatlantische Klima- und Energiepolitik. Die Rettung einer großen Bank sei in den USA greifbarer als die Bewältigung des schleichenden Klimawandels.

Gleichwohl appellierten Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an die USA, beim Klimaschutz zuzulegen und zu gemeinsamen technologischen Energie-Einsparprojekten mit Europa zu kommen. Beide forderten mehr Überzeugungsarbeit für Klimaschutzmaßnahmen: Zentral sollte eine gemeinsame Öffnung des - bisher in der EU und in den USA regionalen - Emissionshandels mit Kohlendioxid-Zertifikaten sein. Dies reduziere nicht nur den schädlichen CO2-Ausstoß, sagte Gabriel, sondern schaffe auch technologischen Fortschritt, Wirtschaftswachstum und Jobs.

Der Umweltminister betonte allerdings, dass Klimaschutz- Maßnahmen nicht auf sonstige öffentliche Gelder angewiesen seien, sondern allein aus den erwarteten Milliarden- Einnahmen des CO2- Handels finanziert würden. An diesem Emissionshandel wird sich laut Steinmeier erweisen, welch zerstörerische Wirkung die Finanzkrise auf den Klimaschutz haben wird. Entweder die Börsianer setzten auf den Emissionshandel, weil künftig durch scharfe Regulierung spekulative andere heutige Handelsprodukte vom Markt verschwinden. Oder es herrsche Ängstlichkeit in Folge der von den USA ausgehenden Finanzkrise. «Dann fehlt bei den internationalen Anlegern der Wille, das Engagement, den Emissionshandel überhaupt einzuführen.» Das werde in den nächsten Monaten mit den Finanzexperten zu erörtern sein, so Steinmeier.

Für den internationalen Klimaschutz bleibe Europa jedoch auf dem Vormarsch. 2009 sollen in Kopenhagen die entscheidenden Verhandlungen für ein internationales Kyoto-Nachfolge-Abkommen stattfinden. Darauf hatten sich die Mitgliedsstaaten Ende 2007 auf der indonesischen Insel Bali verständigt. Bis zum Konferenzschluss dort hatte die im Herbst abzulösende US-Administration unter Präsident George W. Bush immer wieder auf die Bremse getreten. Vertreter einzelner US-Staaten bekräftigten jetzt auf der Konferenz im Auswärtigen Amt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ließen aber auch keinen Zweifel an den negativen Auswirkungen der Finanzkrise.

Der US-Wissenschaftler und gelegentliche EU-Berater Jeremy Rifkin forderte, mit zunehmender Abkoppelung von Öl und Gas und mit besseren Alternativen eine «dritte industrielle Revolution» einzuleiten. Ziel dieser ersten Konferenz, mit der eine deutsch- amerikanische Klimaschutzbrücke gebaut werden soll, ist der Austausch von Technologien und das Zusammenbringen von Entscheidern auf der politischen, kommualen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ebene.